Sogar K-Tipp verschickt Spam-Mails!

Das Konsumentenmagazin K-Tipp, das Woche für Woche illegale Machenschaften von Unternehmen anprangert, hat heute selbst ein Spam-Mail versandt! Ich war zwar einmal Abonnent von K-Tipp, bin es aber zwischenzeitlich nicht mehr. Als ich mich mit einem Klick auf den Unsubscription-Button („Klicken Sie hier, um sich vom Newsletter abzumelden“) vom Newsletter abmelden wollte, wurde ich auf eine Seite geleitet, auf der ich mich wieder für den Newsletter anmelden, jedoch nicht abmelden kann (sic!) – und bin prompt reingefallen …

Dieses E-Mail von K-Tipp ist damit umfassend illegal. Es verstösst sowohl gegen das Opt-in-, wie auch gegen das Opt-out-Prinzip von Art. 3 Abs. 1 lit. o Lauterkeitsgesetz (UWG). Ein Verstoss gegen Art. 3 UWG kann nach Art. 23 UWG mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden. Die Details betreffend Spam-Mails werden im Blog-Beitrag Spam – Unerwünschte E-Mails sind illegal erörtert.

Ueli Grüter, LL.M., Rechtsanwalt, Hochschuldozent, www.gsplaw.ch www.hslu.ch
www.twitter.com/juristenfutter digilaw.ch

Nudging ist effizienter als Gesetze!

Der Psychologe David Halpern (Behavioural Insights Team, London, UK) bringt mit der Nudging (engl. für Schubsen; https://de.wikipedia.org/wiki/Nudge) Methode Bürger dazu, Regeln zu folgen, ohne Gesetze. Die Bilanz scheint eindrücklich. David Halpern im Interview @nzz https://folio.nzz.ch/2018/september/schubs-mich.

Ueli Grüter, LL.M., Rechtsanwalt, Hochschuldozent, www.gsplaw.ch www.hslu.ch
www.twitter.com/juristenfutter digilaw.ch

Rechte an Fotografien

Eine Fotografie aus dem Internet kopieren, darf man oder darf man nicht? Ob «Ja» oder «Nein» hängt im Wesentlichen davon ab, ob die entsprechende Fotografie urheberrechtlich geschützt ist. Die Beantwortung dieser Frage ist im konkreten Fall nicht ganz leicht. Das Bundesgericht hat dafür aber in zwei Fällen einen Beurteilungs-Raster entwickelt. Wenn auf der Fotografie Personen abgebildet sind, ist zudem deren Recht am eigenen Bild zu beachten.

Geschützte Fotografie von Bob Marley
In seinem Entscheid gewährt das Bundesgericht dem Schweizer Fotografen Max Messerli urheberrechtlichen Schutz an einem Bild, das er im Jahre 1978 bei einem Open-Air-Konzert in Kalifornien von Reggae-Sänger Bob Marley schoss.

Urheberrecht an Fotografien

In seinem Urteil i.S. Bob Marley (s. Bild) führt das Bundesgericht aus, dass urheberrechtlicher Schutz an einer Fotografie in der Regel auf drei Arten entstehen kann.

a) Fototechnische Mittel
Die Gestaltung durch fototechnische Mittel, wie die Wahl des Blickwinkels, des Bildaus¬schnitts, der Brennweite des Objektivs, der Blende, der Helligkeit oder der Farbgebung können einer Fotogra-fie die für den urheberrechtlichen Schutz notwendige Individualität verleihen.

b) Gestaltung des Objekts
Die Individualität der Fotografie kann aber auch von der Gestaltung des fotografierten Objekts herrühren, z.B. der Haltung einer portraitierten Person, der Auswahl und der räumlichen Anordnung von Einzel¬teilen eines Stilllebens, der Beleuchtung oder der Wahl der Umgebung des Objekts.

c) Spannung im Bild
Schlussendlich kann sich der urheberrechtliche Schutz auch daraus ergeben, dass die Fotografie selber eine Spannung aufweist, die ihr einen stark individuellen Charakter verleiht. Diesen Charakter kann der Fotograf insbesondere damit erreichen, dass er in einem Zeit-punkt abdrückt, in dem die einzelnen Bildkomponenten und der jeweilige Raum, den sie im Verhältnis zueinander ausfüllen, ebenso wie die Verteilung von Licht und Schatten eine spezielle Dramatik erzeugen. Dies trifft gemäss dem Urteil des Bundesgerichts auf die hier abgebildete Fotografie von Bob Marley zu.

Fotografien ohne Urheberrecht

Kein Schutz für Fotografie von Christoph Meili

Keinen urheberrechtlichen Schutz geniesst dagegen gemäss Bundesgericht eine ebenfalls hier abgebildete Fotografie, die Christoph Meili, ein Ex-Wachmann der UBS, der mit der Rettung von Bankakten vor dem Shredder Berühmtheit erlangte, mit zwei alten Büchern mit Bankakten aus der Nazi-Zeit zeigt. BBC durfte somit das Bild ohne Einwilligung der Journalistin Gisela Blau, die es schoss, im Dokumentarfilm «Nazigold» zeigen.

Recht am eigenen Bild

Bei der Verwendung von Fotografien, auf denen Personen abgebildet sind, ist neben dem allfälligen Ur-heberrecht des Fotografen, auch das Recht der Personen an ihrem eigenen Bild zu beachten. Dieses ist Teil des Persönlichkeitsrechts.

Grundsätzlich muss es niemand dulden, dass ein Bild von ihm in der Öffentlichkeit ohne seine Einwilligung gezeigt wird. Eine Ausnahme sind die sogenannten relativen und absoluten Personen der Zeitgeschichte.

Relative Personen der Zeitgeschichte sind Leute, die in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit einem bestimmten Ereignis bekannt sind, wie eben z.B. Christoph Meili als Ex-Wachmann der UBS im Zusammenhang mit der Schweiz und dem Zweiten Weltkrieg. Meili muss sich gefallen lassen, dass im Zusammenhang mit diesem Ereig-nis auch seine Person in der Öffent-lichkeit gezeigt wird.

Queen Elisabeth II: absolute Person der Zeitgeschichte

Eine absolute Person der Zeitgeschichte ist die Königin von England. Ausser Aufnahmen aus ihrer engsten Privat- und ihrer Intimsphäre dürfen von jener unabhängig von einem besonderen Ereignis Bilder ihrer Person ohne ihr ausdrückliches Einverständnis publiziert werden.

Bundesgerichtsentscheide: BGE 130 III 714 „Christoph Meili“; BGE 130 III 168 „Bob Marley“

Ueli Grüter, LL.M., Rechtsanwalt, Hochschuldozent, www.gsplaw.ch www.hslu.ch
www.twitter.com/juristenfutter digilaw.ch

Dürfen Schulen Fotos von Kindern publizieren?

Eltern kennen es. Immer zu Beginn eines neuen Schujahres geben Kindergärten, Schulen und Kinderhorte den Kindern und Jugendlichen Formulare mit nachhause, mit denen sie von den Eltern die Erlaubnis der Publikation von Fotos und sogar Videos der Kinder und Jugendlichen verlangen. Ein Vater hat mich gefragt, wie man denn darauf reagieren soll und was die Schule, der Hort mache, wenn man das Einvertändnis verweigere.

Jeder hat das Recht am eigenen Bild. Dieses Recht ist Teil der Persönlichkeit und in der Schweiz in Art. 28 ff. des Zivilgesetzbuches (ZGB) geregelt. Ein Eingriff in diese Persönlichkeit ist nur zulässig, wenn insbesondere der Betroffene sein Einverständnis gibt.

Dabei ist zu unterscheiden zwischen Aufnahmen, die einzelne Personen fokussiert oder von Aufnahmen von Gruppen weniger Personen einerseits, und Personen die entfernt in Sujet stehen, bei der Schule z.B. auf einem Pausenplatz. Bei letzteren spricht man, etwas unschön, von den Personen als „Staffage“, was gemäss Duden soviel wie „[schmückendes] Beiwerk; Ausstattung“ bedeutet. Letztere dürfen gemäss Lehre und Rechtsprechung grundsätzlich ungefragt, d.h. ohne explizites Einverständnis fotografiert werden.

Kinder und Jugendliche sind bezüglich des Rechts am eigenen Bild weder besser, noch schlechter geschützt, als Erwachsene.

Für den Fall der Schule bedeutet dies, dass diese für das fokussierte Fotografieren oder Filmen von einzelnen Schülern oder kleineren Schülergruppen das explizite Einverständnis sowohl des Schülers, wie auch seiner Eltern benötigt. Verweigern Eltern und/oder Schüler das Einverständnis, dürfen die entsprechenden Schüler nicht fokussiert oder in kleinen Gruppen fotografiert oder gefilmt werden. Grundsätzlich genügt das spätere Pixeln dieser Schüler den fesetzlichen Vorgaben nicht. Denn, wie erwähnt, ist nur schon die Aufnahme ohne explizites Einverständnis nicht zulässig.

Zu beachten ist, dass schon die Aufnahme eines Bildes eine Persönlichkeitsverletzung darstellt und nicht erst dessen Publikation, wenn dafür die Einwilligung des Betroffen nicht vorliegt.

Übrigens. Aus dem Umstand, dass ein Kind oder ein Jugendlicher auf dem Internet Sefies publiziert, darf nicht geschlossen werden, dass das Kind, der Jugendliche generell mit der Publikation von Bildern seiner Person einverstanden ist. Das Kind, der Jugendliche bzw. seine Eltern dürfen in jedem einzelnen Fall darüber frei entscheiden.

Institutionen, die Kinder betreuen, wie Schulen, Horte, aber z.B. auch Pfadis und Fussballclubs ist zu raten, mit der Aufnahme und der Publikation von Fotos und Videos von Kindern und Jugendlichen äusserst vorsichtig umzugehen und sich strikt an die gesetztlichen Regeln zu halten. M.E. ist die Sensibilität der Betroffenen sehr gross und die Bereitschaft zur Ergreifung von Rechtsmitteln hoch.

Eine umfassende Darstellung des Rechts am eigenen Bild findet sich in folgenden Blog-Beitrag: Rechte an Fotografien.

Ueli Grüter, LL.M., Rechtsanwalt, Hochschuldozent, www.gsplaw.ch www.hslu.ch
www.twitter.com/juristenfutter digilaw.ch