Kein Fahrverbot ohne amtliche Publikation

Sie stehen an Strässchen, Feldwegen und sind teilweise sogar handgemacht, die nicht amtlichen, nicht publizierten Fahrverbote. Solche Fahrverbote sind oft nicht rechtens. Ein Fahrverbot ist grundsätzlich eine generell abstrakte Verfügung und muss als solche von einer Amtsstelle bzw. einem Gericht erlassen werden. Gegen eine solche Verfügung können denn auch Betroffene Einsprache erheben.

Es lohnt sich also, bei einer Busse „wegen Missachtung eines Fahrverbots“ genau hinzuschauen und nachzufragen, ob das entsprechende Fahrverbot überhaupt rechtens bzw. gültig ist – ein Einwand ohne Aufwand, aber möglicherweise mit spürbarem Effektiv im Portemonnaie!

Ueli Grüter, LL.M., Rechtsanwalt, Hochschuldozent, www.gsplaw.ch www.hslu.ch

Velofahrer müssen Radstreifen benutzen

Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen Velofahrern und Autofahreren, weil erstere einen Radstreifen nicht benutzen und sich zweite dadurch behindert fühlen. Effektiv ist es so, dass Radstreifen für Velofahrer nicht nur eine Option sind, sondern gemäss Art. 46 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, http://bit.ly/2vVbrki) auch effektiv benutzt werden müssen. Der Radstreifen darf nur z.B. für einen Richtungswechsel oder zum Überholen anderer Velofahrer verlassen werden. Dafür haben Radfahrer auf Radstreifen Vortritt. D.h. Autofahrer dürfen ihnen auf dem Radstreifen insbesondere nicht den Weg abschneiden und schon gar nicht auf einem Radstreifen parkieren. Durchgezogene Linien von Radstreifen dürfen von Autofahrern sogar überhaupt nicht überfahren werden (Art. 74a Signalisationsverordnung, SSV, http://bit.ly/2uuNh0g). Das Nichtbenützen des Radstreifens kann mit einer Ordnungsbusse von CHF 30.00 geahndet werden (Ordnungsbussenverordnung, OVB, http://bit.ly/2uuYUEv). Das Parkieren auf einem Radstreifen kostet CHF 120.00, das Halten auf einem Radstreifen, wenn der Fahrradverkehr dadurch behindert wird CHF 80.00 und das Überfahren/Überqueren eines mit ununterbrochener Linie markierten Radstreifens CHF 60.00. Ueli Grüter, LL.M., Rechtsanwalt, Hochschuldozent, www.gsplaw.ch www.hslu.ch