Rechte an Fotografien

Eine Fotografie aus dem Internet kopieren, darf man oder darf man nicht? Ob «Ja» oder «Nein» hängt im Wesentlichen davon ab, ob die entsprechende Fotografie urheberrechtlich geschützt ist. Die Beantwortung dieser Frage ist im konkreten Fall nicht ganz leicht. Das Bundesgericht hat dafür aber in zwei Fällen einen Beurteilungs-Raster entwickelt. Wenn auf der Fotografie Personen abgebildet sind, ist zudem deren Recht am eigenen Bild zu beachten.

Geschützte Fotografie von Bob Marley
In seinem Entscheid gewährt das Bundesgericht dem Schweizer Fotografen Max Messerli urheberrechtlichen Schutz an einem Bild, das er im Jahre 1978 bei einem Open-Air-Konzert in Kalifornien von Reggae-Sänger Bob Marley schoss.

Urheberrecht an Fotografien

In seinem Urteil i.S. Bob Marley (s. Bild) führt das Bundesgericht aus, dass urheberrechtlicher Schutz an einer Fotografie in der Regel auf drei Arten entstehen kann.

a) Fototechnische Mittel
Die Gestaltung durch fototechnische Mittel, wie die Wahl des Blickwinkels, des Bildaus¬schnitts, der Brennweite des Objektivs, der Blende, der Helligkeit oder der Farbgebung können einer Fotogra-fie die für den urheberrechtlichen Schutz notwendige Individualität verleihen.

b) Gestaltung des Objekts
Die Individualität der Fotografie kann aber auch von der Gestaltung des fotografierten Objekts herrühren, z.B. der Haltung einer portraitierten Person, der Auswahl und der räumlichen Anordnung von Einzel¬teilen eines Stilllebens, der Beleuchtung oder der Wahl der Umgebung des Objekts.

c) Spannung im Bild
Schlussendlich kann sich der urheberrechtliche Schutz auch daraus ergeben, dass die Fotografie selber eine Spannung aufweist, die ihr einen stark individuellen Charakter verleiht. Diesen Charakter kann der Fotograf insbesondere damit erreichen, dass er in einem Zeit-punkt abdrückt, in dem die einzelnen Bildkomponenten und der jeweilige Raum, den sie im Verhältnis zueinander ausfüllen, ebenso wie die Verteilung von Licht und Schatten eine spezielle Dramatik erzeugen. Dies trifft gemäss dem Urteil des Bundesgerichts auf die hier abgebildete Fotografie von Bob Marley zu.

Fotografien ohne Urheberrecht

Kein Schutz für Fotografie von Christoph Meili

Keinen urheberrechtlichen Schutz geniesst dagegen gemäss Bundesgericht eine ebenfalls hier abgebildete Fotografie, die Christoph Meili, ein Ex-Wachmann der UBS, der mit der Rettung von Bankakten vor dem Shredder Berühmtheit erlangte, mit zwei alten Büchern mit Bankakten aus der Nazi-Zeit zeigt. BBC durfte somit das Bild ohne Einwilligung der Journalistin Gisela Blau, die es schoss, im Dokumentarfilm «Nazigold» zeigen.

Recht am eigenen Bild

Bei der Verwendung von Fotografien, auf denen Personen abgebildet sind, ist neben dem allfälligen Ur-heberrecht des Fotografen, auch das Recht der Personen an ihrem eigenen Bild zu beachten. Dieses ist Teil des Persönlichkeitsrechts.

Grundsätzlich muss es niemand dulden, dass ein Bild von ihm in der Öffentlichkeit ohne seine Einwilligung gezeigt wird. Eine Ausnahme sind die sogenannten relativen und absoluten Personen der Zeitgeschichte.

Relative Personen der Zeitgeschichte sind Leute, die in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit einem bestimmten Ereignis bekannt sind, wie eben z.B. Christoph Meili als Ex-Wachmann der UBS im Zusammenhang mit der Schweiz und dem Zweiten Weltkrieg. Meili muss sich gefallen lassen, dass im Zusammenhang mit diesem Ereig-nis auch seine Person in der Öffent-lichkeit gezeigt wird.

Queen Elisabeth II: absolute Person der Zeitgeschichte

Eine absolute Person der Zeitgeschichte ist die Königin von England. Ausser Aufnahmen aus ihrer engsten Privat- und ihrer Intimsphäre dürfen von jener unabhängig von einem besonderen Ereignis Bilder ihrer Person ohne ihr ausdrückliches Einverständnis publiziert werden.

Bundesgerichtsentscheide: BGE 130 III 714 „Christoph Meili“; BGE 130 III 168 „Bob Marley“

Ueli Grüter, LL.M., Rechtsanwalt, Hochschuldozent, www.gsplaw.ch www.hslu.ch
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Software ist nicht telquel geschützt

Voraussetzungen für den urheberrechtlichen Schutz von Software und Raster für Softwarevergleich

Die Softwarebranche selber hat durch teilweise geradezu aggressive Publicity dafür gesorgt, dass heute jedes Kind weiss, dass Software urheberrechtlich geschützt ist. Was die Branche jeweils nicht publiziert, ist, dass Software nicht telquel geschützt ist, sondern nur wenn sie Individualität bzw. Originalität gemäss Art. 2 des schweizerischen Urheberrechtsgesetzes (URG) aufweist. Was heisst dies konkret und was muss man vergleichen, wenn es um die Frage geht, ob eine Software das Urheberrecht einer anderen Software verletzt?

Eine Software muss eine bestimmte Aufgabe erledigen. Die diesem Blog zugrunde liegende Software wandelt Text, den man in einem Tool eingibt (Input) grafisch so um, dass man ihn im entsprechenden Blog auf dem Internet wahrnehmen kann (Output). Die Tools, die diese Aufgaben in einer Software erfüllen, nennt man Algorithmen. Diese Algorithmen bzw. ihre Programmierung müssen bzw. muss genügend originell gemäss Art. 2 URG sein. Dabei geht Literatur und Rechtsprechung bei Software mehrheitlich davon aus, dass der Grad an Originalität nicht besonders hoch sein muss, da der Gestaltungsfreiraum für Programmierer in er Regel eher klein sein dürfte. Falls Algorithmen nicht banal sind, ist tendenziell von Urheberrechtsschutz auszugehen. Nicht originell sind aber Algorithmen, die Gemeingut darstellen, d.h. eine Programmierung enthalten, die von allen verwendet werden können muss. In Sprache und Grafik sind z.B. einzelne Buchstaben, allgemein gebräuchliche Worte (in der Regel im Duden aufgeführt), allgemeine Formen (insb. Kreis, Quadrat) und Farben nicht monopolisierbar. Ebenfalls nicht originell im Sinne des Gesetzes sind Algorithmen, deren Lösungen für einen Fachmann bzw. Fachfrau naheliegend sind. Beim urheberrechtlichen Softwarevergleich gibt es Analogien zum Vergleich von Patenten bzw. mutmasslich patentverletzenden Produkten mit Patenten.

Wenn sich nun die Frage stellt, ob die eine Software die Urheberrechte der anderen Software verletzt, müssen die Algorithmen miteinander verglichen werden. Diese befinden sich im Sourcecode der Software. Für einen Softwarevergleich ist es also notwendig, dass der Sourcecode beider Softwaren offengelegt wird. In einer rechtlichen Auseinandersetzung kann für den Softwarevergleich z.B. ein Informatikunternehmen bzw. ein Informatikexperte als Treuhänderin bzw. Treuhänder bestimmt werden. Damit bleibt den Parteien der Einblick in den je anderen Sourcecode verwehrt.

Bei der Frage nach der Originalität eines Algorithmus ist weder die Idee, die dahinter steckt, noch das Konzept relevant, sondern ausschliesslich die Programmierung.

Beim Softwarevergleich, der in der Regel ebenfalls mittels Analysesoftware erfolgt, sollte in einem ersten Schritt gecheckt werden, ob alle oder mindestens sehr viele Algorithmen identisch oder mindestens sehr ähnlich sind. Trifft dies zu, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit einer Urheberrechtsverletzung. Trifft dies nicht zu, muss in einem weiteren Schritt nach einzelnen identischen oder mindestens sehr ähnlichen Algorithmen Ausschau gehalten werden. In der Folge müssen in allen Fällen die Algorithmen auf ihre rechtliche Relevanz hin untersucht werden (s. dazu vorne).

Bereits ein identischer oder sehr ähnlicher Algorithmus kann für eine Urheberrechtsverletzung reichen.

Beinhaltet eine Software Algorithmen, die für sich alleine rechtlich nicht relevant sind (s. dazu vorne), kann eine Kombination solcher Algorithmen trotzdem zu einem urheberrechtlichen Schutz führen, wenn die Kombination ansich originell im Sinne des Gesetzes ist. Dies wäre dann ein geschütztes Sammelwerk im Sinne von Art. 4 URG.

Ueli Grüter, LL.M., Rechtsanwalt, Hochschuldozent, www.gsplaw.ch www.hslu.ch